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OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.1996 - 25 A 7435/95.A |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.01.1996 - 25 A 7435/95.A (https://dejure.org/1996,41076)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Januar 1996 - 25 A 7435/95.A (https://dejure.org/1996,41076)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 25 A 1284/96
Türkei, Kurden, Aleviten, TDKP, Sympathisanten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
B. § 51 Abs. 1 AuslG Das Begehren auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, worüber - wie hier im übrigen auch ausdrücklich beantragt - im Wege der Verpflichtungsklage zu entscheiden ist, vgl. Senatsbeschluß vom 8. Januar 1996 - 25 A 7435/95.A - m.w.N., ist ebenfalls unbegründet. - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1997 - 25 A 3631/95
Kurde; Gruppenverfolgung; Türkei; Inländische Fluchtalternative; …
Das Begehren auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, worüber - wie hier im übrigen auch ausdrücklich beantragt - im Wege der Verpflichtungsklage zu entscheiden ist, vgl. Senatsbeschluß vom 8. Januar 1996 - 25 A 7435/95.A - m.w.N., ist ebenfalls unbegründet. - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1997 - 25 A 3632/95
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter eines in der Türkei lebenden …
Das Begehren auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, worüber - wie hier im übrigen auch ausdrücklich beantragt - im Wege der Verpflichtungsklage zu entscheiden ist, vgl. Senatsbeschluß vom 8. Januar 1996 - 25 A 7435/95.A - m.w.N., ist ebenfalls unbegründet. - OVG Sachsen-Anhalt, 14.06.2005 - 4 L 125/05
Wahl des Kreistages des Burgenlandkreises ungültig
Der Senat folgt insoweit den Erkenntnissen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, das den Zulassungsantrag der Bundesrepublik Deutschland mangels Rechtsschutzinteresses verworfen hat, weil diese keine Änderung der Flüchtlingseigenschaft in der Sache begehrt, sondern lediglich die Form der Feststellung beanstandet hatte (OVG NW, Beschl. v. 08.01.1996 - 25 A 7435/95.A -); dem hat sich der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Berufungsverfahren angeschlossen (OVG LSA, Beschl. v. 25.02.1999 - A 1 S 784/98 -: Verwerfung der Berufung). - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2000 - 11 A 5133/95
Gewährung von Abschiebungsschutz für einen liberianischen Staatangehörigen; …